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| Stellungnahme des betroffenen Unternehmens | Zurück |
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| Herr / Frau | Herr Dipl.-Ing Burian |
| Position | Abteilungsleiter |
| der Firma (Abteilung) | MA 46 Gemeinde Wien (MA 46) |
| gibt zu diesem Beitrag: | Wann gebietet man unseren Politikern endlich Einhalt???
Ein Jahr zuvor fällt einem Bezirksvorsteher nichts Besseres ein, als auf Kosten der Steuerzahler die Rossauer Lände dicht zu machen, und vor wenigen Monaten setzen Verkehrsstadtrat und Verkehrsminister noch einen drauf und verhängen die Vignettenpflicht für die Nordbrücke, welche ab 1.7.2002 von der Exekutive rigoros überprüft werden soll.
Da diese Brücke täglich ab 7:30 sowieso nur noch im Schritt-Tempo zu befahren ist, kann man sich leicht ausrechnen, wie es dann durch zusätzliche Kontrollen aussehen wird. Ich finde es eigentlich gegenüber den vielen Pendlern, die täglich die Verbindung nützen müssen, um an ihren Arbeitsplatz zu kommen, eine Frechheit, da sie nun für eine Streckenlänge von ca. 2 km zusätzlich zur Kasse gebeten werden.
Laut Bundesstraßenreform gehört die Nordbrücke jetzt nämlich zur Donauufer-Autobahn. Wegen ihrer Auf- und Abfahrmöglichkeit??? Dann kann es ja nur eine Frage der Zeit sein, bis auch Floridsdorfer-, Brigittenauer- und Reichsbrücke ebenso mautpflichtig werden. Denn auch diese verfügen über diese baulichen Einrichtungen.
Das würde aber auch bedeuten, dass Mopedfahrer bzw. alle Lenker von Fahrzeugen, deren Bauart-Höchstgeschwindigkeit unter 50 km/h liegt, die Nordbrücke nicht mehr befahren dürften. Oder wurden hier sämtliche Ausnahmeregelungen eingeführt, damit sich dieser Unfug rein auf das beschränkt, was es eigentlich ist. ABKASSIEREN.
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| gepostet von | Hawkeye am 24.6.2002, 07:37 |
| folgendes Statement ab: | MA 46 - A 21 - 15738/02/Sym/San
Vignettenpflicht Nordbrücke
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die MA 46 erlaubt sich, zur Thematik "Vignettenpflicht Nordbrücke" Folgendes mitzuteilen:
Im Zuge der "Verländerung der Bundesstraßen" durch den Bund sind per 1. April 2002 ein Großteil der bestehenden Bundesstraßen den Ländern übertragen worden. Das verbleibende höchstrangige Straßennetz ist der ASFINAG übertragen worden. Für Wien bedeutet dies, dass die A22, A23, A4, A2, A1, die künftige S2 (ehemalige B302) sowie die künftige S1 (ehemalige B301/B305) künftig von der ASFINAG gebaut bzw. erhalten werden.
Ebenso wie die Raffineriestraße in Wien 22 wird die Nordbrücke (ehemalige B227) nun als A22 bezeichnet. Auf Grund der geltenden Wegekostenrichtlinie der Europäischen Union sind autobahnähnliche Straßen (Mitteltrennung der Fahrbahnen, keine Kreuzungen, keine unmittelbare Zufahrten zu den angrenzenden Grundstücken etc.) mautpflichtig. Obwohl diese Bedingungen bei der Nordbrücke zutreffen, wurde seitens des Landes Wien gegen die Mautpflicht dieser Strecke Einspruch erhoben, dieser aber vom Bund nicht berücksichtigt.
In gemeinsamen Gesprächen mit dem Polizeipräsidenten konnte zumindest eine akzeptable Übergangslösung vereinbart werden: Bis Ende Juni 2002 wurde auf der Nordbrücke nicht gestraft, sondern nur auf die Neuregelung aufmerksam gemacht und gemahnt.
Auf Grund von Verhandlungen mit der ASFINAG konnte aber erreicht werden, dass zumindest die Raffineriestraße derzeit nicht mautpflichtig wird.
Hinsichtlich der B302 (nun S2) gelten seit 1. April 2002 ebenfalls geänderte Bedingungen: Dieser Straßenzug ist künftig nördlich der Anschlussstelle Hirschstetten nicht mehr mautpflichtig. Der Gewerbepark Stadlau ist daher ab diesem Zeitpunkt auch mit Fahrzeugen ohne gültiger Autobahnvignette erreichbar.
Hinsichtlich dem ebenfalls angesprochenen Fahrverbot für Moped etc. auf der Nordbrücke darf festgestellt werden, dass die Nordbrücke schon bisher als Autostraße verordnet war und damit auch vor der aktuellen Änderung im Bundesstraßengesetz der s. g. "nichtautobahnfähige Verkehr" (Kraftfahrzeuge, deren Bauartgeschwindigkgeit unter 60km/h liegt) diese Donauquerung nicht benutzen durften.
Die MA 46 hofft, ausreichend informiert zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
der Sachbearbeiter:
TAR Ing. Schipany
Der Abteilungsleiter i.V.
Dipl.-Ing. Burian
Senatsrat
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| Kommentare |
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| | ThomasWolff (17.12.2002, 15:30) | |
Quatsch, das ist reine Abkassiermentalität. Vielleicht sollte die Verantwortlichen auch mal ins Ausland schauen, wo es ja schon viel länger Autobahngebühren gibt und wo die Autobahnen auch TATSÄCHLICH aus den Gebühren finanziert werden und wurden.
Dort gibt es in den Städten und um die Städte herum gebührenfreie Gebiete, die man ohne Zahlung benutzen kann, nur für die längeren Überlandstrecken muss man zahlen.
Aber da steckt bei uns natürlich System dahinter, ich möchte nicht wissen, wie viele Autofahrer nur wegen der Brücken zum Vignettenkauf gezwungen werden, da kommt sicherlich ein schönes Sümmchen zusammen |
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