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| Stellungnahme des betroffenen Unternehmens | Zurück |
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| Herr / Frau | Frau Gabriela Jerome |
| Position | Leiterin Marketing & Kommunika |
| der Firma | GIS Gebühren Info Service GmbH |
| gibt zu diesem Beitrag: | Als ORF-Zwangsmitglied und Telekabel-Teilnehmer zahlt man doppelte Gebühren, obwohl sich den Schwachsinn im ORF 1+2 eh keiner anschaut. Hoffentlich hat dies bald ein Ende, und unser Finanzminister, der schon so gute Ideen hatte, lässt sich was einfallen. Ich suche noch Leute, die bei einer Sammelklage mitmachen. |
| gepostet von | am 10.12.2001, 23:00 |
| folgendes Statement ab: | Sehr geehrte/r Rundfunkteilnehmer/in!
Vielen Dank für Ihr Posting, zu dem ich gerne Stellung nehme.
Bei der Entrichtung der Rundfunkgebühren und den damit verbundenen Abgaben und Entgelten wird auf den Betrieb beziehungsweise die Betriebsbereitschaft einer oder mehrerer Rundfunkempfangseinrichtungen (Radio- und/oder Fernsehgeräte) an einem Standort abgestellt. Es handelt sich bei den vorgeschriebenen Beträgen nicht um privatrechtliche Gegenleistungen für eine Konsumation des Empfangs, sondern um Abgaben, die einem gesetzlich vorgeschriebenen Zweck zuzuführen sind.
Bei der Inanspruchnahme der Dienstleistung eines Kabelanbieters hingegen geht es um die privatrechtliche Vereinbarung betreffend die technische Zurverfügungstellung einer Alternative zum Antennen- oder Satellitenschüsselempfang. Hier wird nicht auf den Betrieb oder die Betriebsbereitschaft einer Gerätekonstellation, sondern auf die Zuführung von Signalen abgestellt, für welche das privatrechtlich vereinbarte Entgelt bezahlt wird.
Die Bezahlung der Rundfunkgebühren und der Telekabel-Gebühren ergibt sich somit aus zwei gänzlich unabhängigen Bedingungen, und es kann nicht eine Gebühr gegen die andere ersetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gabriela Jérôme
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| Kommentare |
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| | NoName11 (19.5.2002, 22:20) | |
| na da haben wir aber schon Besseres, bei weitem freundlicheres , persönlicheres von der GIS gelesen - hier wurde halt ein Gesetzestext kopiert......naja ist das Marketing bei der GIS???????? |
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| | spiderdreamworld (5.4.2002, 14:08) | |
| ... und die privaten schaffens auch ohne gebühren, ihr nicht? |
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| | erich schöner (25.1.2002, 23:00) | |
| Unser Finanzminister hatte gute Ideen? Bitte, was für welche waren gut? |
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| | ApuXteu (24.1.2002, 23:00) | |
| Naja - moderne Raubritter halt... |
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