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Veröffentlicht am 1.9.2008, 09:41 von samuel

Betrifft: Gesetze

	Motorbezogene Steuer Ich bin behindert und besitze einen Ausweis gem. Ä 29b der Straßenverkehrsordnung, sowie einen Behindertenpass. Ich bezahle daher für mein Auto keine motorbezoge Steuer. Vor ein paar Monaten habe ich mir ein Motorrad gekauft und dieses bei der gleichen Versicherung wie mein Auto angemeldet und meine Polizze auch ganz normal erhalten. Vor kurzem wurde mir eine Neufassung zugestellt, in der plötzlich eine Steuernachzahlung ab dem Anmeldedatum gefordert wurde. Auf meine Anfrage wurde mir mitgeteilt, dass die Steuerbefreiung nur für jeweils ein KFZ gilt. Ich habe jahrelang Steuern bezahlt, bis mir irgendwann jemand gesagt hat, dass ich mich aufgrund meiner Behinderung befreien lassen kann. Die Versicherung fordert von mir die Steuer von drei Monaten nach, ich kann die jahrelang umsonst bezahlte nicht zurückfordern. Ich sehe nicht ein, dass ich für ein Fahrzeug keine und für das andere sehr wohl Steuer bezahlen muss, obwohl ich ja sowieso immer nur eines benutzen kann. Da uns bald wieder Wahlen bevorstehen, sollten sich unsere PolitikerInnen auch mal Gedanken darüber machen, dass neben Familien und PensionistInnen auch AutofahrerInnen zu ihren Wählerinnen zählen und unter den immer größer werdenden Belastungen (Benzinpreise, Mautgebühren, usw.)zu leiden haben.

Kommentare


	ghillie (23.9.2008, 18:25)
	sicher nicht spiele mit der sprache. dazu fehlt die fäähigkeit.


	Trüffelchen (14.9.2008, 19:17)
	heast @bruxistl wia nennt ma soichane spielchen die was du und dei ganze kaffeehauspartie seit jahren do herin spieln tun?


	Bruxist (14.9.2008, 07:41)
	Hahahaha ghillie (10.9.2008, 16:15) .... ich bezweifle die sinnvolligkeit dieses kommentars. ... und das soll laut ghillie (11.9.2008, 20:15) ..."ein kleines spielchen mit der sprache" sein. "das gibt dem ganzen hier doch erst die würze. " Hahahaha! Blöde Bemerkungen als würzige Sprach-Spielchen


	ghillie (12.9.2008, 08:23)
	...verweht


	ghillie (12.9.2008, 08:22)
	alle scarlets sollten grundsätzlich vom winde verwehrt werden.


	Scarlet Pimpemel (11.9.2008, 20:45)
	Schon wieder wurde ein Nick frech kopiert, sodaß man beim schnellen Lesen einen falschen Urheber vermutet. ABER DIESES POSTING IST DEFINITIV NICHT VON MIR! Ich habe meine Meinung zu Behinderten schon weiter unten abgegeben, so einen behindertenhassenden Senf wie 11.9.2008, 19:44 schreibe ich nicht!


	ghillie (11.9.2008, 18:16)
	nein, pimperl-elwe, muß dich enttäuschen. die beschwerde oben betrifft nicht behinderte, sondern eine nicht gewährte steuerbefreiung. erfordert eben lesen. was man bei "österreich" kaum üben kann.


	ghillie (11.9.2008, 18:15)
	sabifa, laß mir bitte meine kleinen spielchen mit der sprache. das gibt dem ganzen hier doch erst die würze.


	Scarlet Pimpernel (11.9.2008, 17:44)
	ghillie (10.9.2008, 16:15) Wo widerspreche ich mich? Der Kommentar ist zum Thema Behinderte. Meine Erfahrung, meine Meinung - da gibt es keinen Widerspruch. Wo habe ich je eine andere Meinung zu Behinderten gepostet? Hier die "etliche anderen" zitieren und reinkopieren oder die Anschuldigung = Lüge zurücknehmen.


	lh (11.9.2008, 08:00)
	@ghillie: erstens - sinnvoll, zweitens - zum Thema. Mach dich nicht noch lächerlicher als du eh schon bist!


	sabifa (10.9.2008, 18:35)
	@ghillie: hast Folgendes wirklich du geschrieben: "ich bezweifle die sinnvolligkeit dieses kommentars"? Wenn ja, dann glaub ich wirklich daß du grade eine ernsthafte Krise durchmachst.


	Aufpasser (10.9.2008, 17:24)
	Ach, Scarlet ist auch Elwe? Interessant! Da werde ich gleich eifersüchtig. Bisher hatte ich doch deine ungeteilte Aufmerksamkeit! Wie macht das der ghillie? Jedes Posting ganz streng zum Thema! Beneidenswert!


	ghillie (10.9.2008, 14:16)
	ps, außerdem war der kommentar eben nicht zum thema, und das zeichnet elwe besonders aus.


	ghillie (10.9.2008, 14:15)
	lh, ich bezweifle die sinnvolligkeit dieses kommentars. weil er etlichen anderen ihrer äußerungen widerspricht.


	lh (9.9.2008, 06:50)
	@ghillie: na na, ein sinnvoller Kommentar von S.P. und du meckerst, weil S.P davorsteht?


	ghillie (8.9.2008, 16:51)
	elwe, geoutet... oben gehts um eine steuerbefreiung. dein bekannten- und freundeskreis (sprich nickkreis) interessiert null und niemanden.


	Scarlet Pimpernel (8.9.2008, 14:06)
	Behinderte wollen doch immer gleich behandelt werden und kein Mitleid!!???!!! Die Behinderten in meinem Bekannten- und Freundeskreis werden als gleichwertige Menschen angenommen, sind alles fröhliche, bescheidene Menschen, die ihr Leben ohne Groll und ohne Forderungen an die Allgemeinheit leben und sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen.


	murks (6.9.2008, 13:58)
	Ich meine halt, wer ein Fahrzeug benötigt um mobil zu sein, der soll es auch haben. Wenn der Fahrzeughalter dazu noch behindert ist, dann erst recht. Aber wozu ein Zweitfahrzeug? Wo ist dann die Grenze? Kommt al Nächstes noch ein Motorboot dazu? Vielleicht auch noch ein verbilligter Flugschein, samt steuerbegünstigten Kleinflugzeug? Der BF sollte froh sein, daß er für 1 Fahrzeug keine Steuer bezahlen muss, das ist mehr, als die Mehrheit der Österreicher von sich sagen kann.


	bimse (6.9.2008, 09:03)
	@lh: stimmt sabifa. du hast ja so recht. und heute ist es heiß in wien weil die sonne scheint. gut daß du uns das sagst weil von allein wären wir nicht draufgekommen.


	lh (4.9.2008, 11:44)
	@sussi: die Art der Behinderung ist in diesem Fall nicht relevant. Er kriegt das KFZ steuerbefreit und das sollte genug sein. Motorrad ist sein Privatvergnügen und das soll er genauso selbst finanzieren wie jeder andere auch. Welche Art der Behinderung würde denn deiner Meinung nach ein zweites steuerbefreites Fahrzeug rechtfertigen?


	sussi (4.9.2008, 09:39)
	@lh (4.9.2008, 10:52) Ich bin nicht indiskret, aber wie du vielleicht auch an anderen Reaktionen bemerkt hast, ist die Erwähnung der Art der Behinderung zum besseren "Verständnis" der Beschwerde durchaus hilfreich. Selbstverständlich muß der BF diese Behinderung nicht näher erklären, es ist seine Privatsache, keine Frage. Dann aber bleibt der Eindruck, daß es sich bei @samuel um einen haltlosen Schnorrer handelt der den Rachen nicht vollkriegen kann und auf Kosten der Allgemeinheit schmarotzt.


	lh (4.9.2008, 08:52)
	@sussi: sei doch nicht so indiskret! Wieso interessiert dich die Art der Behinderung eines wildfremden Menschen im Internet? Wenn ich eine Behinderung hätte würde ich sie auch nicht in ein öffentliches Portal schreiben. @corvette: sehr viele Behinderte können ganz normal aus dem Auto steigen. Ein Mensch mit nur einer Lungenhälfte ist z.B. zu 80 % behindert und man sieht es ihm nicht an. Es gibt Darmerkrankungen, wo es sehr wohl wichtig ist, mit dem Auto direkt zu einer Örtlichkeit mit WC zu fahren, zu parken und dann zu rennen........ Trotzdem finde ich, dass die Steuererleichterung nicht auf den ganzen Wagenpark des Behinderten ausgedeht sein sollte und die Beschwerde damit ungerechtfertigt.


	sussi (4.9.2008, 08:33)
	@reni-x: War nicht als Kritik gedacht. Mich würde die Art der Behinderung auch interessieren. @corvette: Soweit ich weiß ist ein Behindertenausweis fürs Auto nicht übertragbar, gilt aber für jeden Fahrer des Autos. Der Inhaber könnte also sein Auto einem nichtbehinderten Bekannten borgen, der damit dann berechtigterweise einen Behindertenparkplatz in Anspruch nimmt. @gittal: Ich glaube nicht, sofern das nicht erhaltungsfähige Kind nicht selbst behindert ist.


	gittal (4.9.2008, 06:46)
	Nur mal rein theoretisch - hat zb. der Sohn/die Tochter eines Behinderten auch ein Recht auf Befreiung von der Steuer wenn dieser Sohn/die Tochter selbst noch nicht erhaltensfähig ist ?


	corvette (4.9.2008, 06:02)
	Eines vorweg: Ich beneide keinen Behinderten um seine Situation. Es gibt viele Behinderte die mir echt leid tun weil sie wirklich arm sind. Aber es gibt so viele Behinderte die glauben alles umsonst, billiger oder zusätzlich zu bekommen. Die fordern nur. Ich glaube kaum das ein Behinderter der sich zum Auto auch noch ein Motorrad kauft schwer behindert ist. Mich kotzt es auch an wenn ich sehe welche Behinderte oft am Behindertenparkplatz stehen. Die haben einen Behindertenausweis und steigen ganz normal aus dem Auto aus. Wozu braucht der einen eigenen Parkplatz direkt vor dem Eingang?


	reni-x (4.9.2008, 06:02)
	@sussi hab ich je was gegenteiliges behauptet ? ich wollte nur wissen, was er konkret hat. @misha Danke für die Info Hab nicht gewußt.


	sussi (3.9.2008, 11:43)
	@reni-x: Solche Umbauten gibt es schon länger. Mittlerweile kann selbst ein Contergan-Geschädigter Motorrad fahren. Das ändert aber nichts daran daß die Beschwerde ziemlich übertrieben ist.


	misha (3.9.2008, 11:24)
	@murks: genau, da geb ich dir Recht. Ich finde die Beschwerde unverschämt.


	murks (3.9.2008, 11:13)
	@misha, reni-x trotzdem bleibt die Tatsache, daß ein Zweitfahrzeug (Motorrad) für die Mobilität nicht notwendig ist und daher als Luxus zu bewerten wäre. Daher finde ich die Beschwerde als unsinnig.


	misha (3.9.2008, 11:05)
	@reni-x, murks: nicht alle Behinderten sind in ihrer Bewegung beeinträchtigt. Behindertenausweis gibt es z.B. auch bei Morbus Crohn, nach Kehlkopf-OP usw.


	reni-x (3.9.2008, 08:03)
	@murks hab mir eben die Frage mit dem Motorrad auch gestellt. Inzwischen gibt es aber in diesem Bereich spezielle Umbauten bzw. von Werk her auch Automatikmaschinen (Aprillia Na 850) die im Prinzip nur den Gasgriff brauchen.


	reni-x (3.9.2008, 07:59)
	Sehr persönliche Frage von Motorradfahrer zu Motorradfahrer - welche Behinderung hast Du, die es dir ermöglicht problemlos Motorrad zu fahren ? Oder wurde das Fahrzeug angepasst ?


	ghillie (2.9.2008, 14:39)
	gittal, du wirst hier aber über eine gesetzliche regelung von niemandem eine firmenstellungnahme bekommen können. manche sogenannte beschwerdeführer fordern schon gewisse reaktionen heraus. scarlet, ganz einfach. wenn du ein fahrzeug besitzt, hast du keinen anspruch auf sozialhilfe. da hülfet auch die volksanwaltschaft nix. dudibluuu, schon wieder geoutet. so'n pech, nich.


	dudieblu@yahoo.de (2.9.2008, 13:37)
	@ghillie, der ewig unbefriedigte Raunzer ;-) - Sie sollten endlich mal lernen, nachdem Sie sich ja jedes Mal manisch über meine Postings (und viele andere) aufregen, auch meine mailadresse richtig zu buchstabieren, resp. zu schreiben - beides lernt man übrigens in bereits in der Volksschule :-)))


	murks (2.9.2008, 10:38)
	Der BF hat einen Behindertenpass und ist von der motorbezogenen Steuer befreit. Das sehe ich vollkommen ein. Er wird das Fahrzeug wohl auch brauchen, um mobil zu sein. Zusätzlich dazu ein Motorrad ist aber in diesem Fall nicht für die Mobilität notwendig. Also warum auch dafür eine Befreiung? Das sehe ich nun wirklich nicht ein. Ein Motorrad zusätzlich zum Auto, also ein Zweitfahrzeug ist Luxus und sollte meiner Meinung nach auch als Solcher besteuert werden. Es gibt Leute in Österreich, die gehen arbeiten, zahlen alle Steuern und das ohne jede Vergünstigung und die sind froh, sich Wohnung, Kleidung und Essen leisten zu können. Die haben nicht einmal ein Auto. Mich würde auch die Art der Behinderung des BF interessieren, denn der Ä 29b StVo gilt u.A. für körperliche Gebrechen, die das Lenken eines speziell adaptierten Fahrzeuges (Automatik, Lenkradkurbel, usw.) vorsehen. In diesem Fall dürfte der BF gar kein Motorrad lenken.


	gittal (2.9.2008, 09:51)
	@Scarlet: Nun - wieviele sind´s denn nun genau - hast du irgendwelche Zahlen von diesen ominösen Sozialleistungsempfänger die all das haben was du so ansprichst ? Und ja - die Zeiten haben sich geändert. Früher haben alle so gut verdient dass sie damit leben konnten. Aber auch damals gab´s schon ein Sozialsystem das denjenigen unter die Arme griff die´s halt nicht so leicht haben. Und heute gibt´s ein paar die verdienen sehr viel und viele die verdienen einen Sch... und hackeln trotzdem und dann noch die die da freiwillig nicht mehr mitmachen und die die da nicht mehr mitmachen dürfen. Und statt dem maroden System mal unter die Kühlerhaube zu schauen haben die Leute scheinbar nichts anderes mehr zu tun als jedem anderen sämtliche Lebensqualität abzusprechen. Ist das der Neid ? Es ist immer leicht einen Schuldigen zu finden - vor allem wenn man sich selbst dann besser fühlt.


	gittal (2.9.2008, 09:46)
	@Ghillie: Zu etwas Stellung zu beziehen oder über den Beschwerdeführer herzuziehen sind aber 2 verschiedene Arten der Reaktion. Die erste empfinde ich als ok und angebracht - die zweite ich schlichtweg Menschenverachtend. Es ist auch kein Wunder das das Forum hier keine Firmenreaktionen mehr bekommt. Was hier abgeht und wie die BF teilweise behandelt werden entbehrt jeglicher Höflichkeit und Objektivität. Und ein Forum in dem es so lächerlich zugeht kann auch nicht mehr ernstgenommen werden. Schade eigentlich weil die Idee selbst ganz gut wäre.


	Scarlet Pimpernel (2.9.2008, 09:31)
	Viel zu viele leben von Sozialleistungen und lassen es sich gut gehen. Mehrere Fernseher, Handys, Auto, Urlaub sowieso. Es ist schon viele Jahre her, da gab es in der Volksanwaltschaft einen aufsehenerregenden Fall. Da wurde einem Behinderten den zur Arbeit notwendigen Kleinbus genommen, weil er damit zuviel besaß, um irgendwelche Leistungen vom Staat zu erhalten. Hing irgendwie auch damit zusammen, daß er in einer Lebensgemeinschaft lebte. Die Zeiten haben sich geändert.


	ghillie (2.9.2008, 07:35)
	lh, das wird sicher noch kommen. die behörden haben sicher notiert, daß da jemand einen sondernachlaß in anspruch nimmt, den er finanziell anscheinend nicht braucht. gittal, auf die einreißende einstellung, einen nachlaß zu bekommen und deshalb immer mehr zu verlangen, darf man schon mit losgehen reagieren. zahlen müssens ja die anderen und das ist asozial. dudiblue, danke, wieder geoutet.


	lh (2.9.2008, 06:45)
	@samuel: na solch horrende Summe ist die Motorradsteuer wieder auch nicht. Sei froh, dass du wenigstens für dein Auto keine bezahlen musst.


	gittal (2.9.2008, 06:11)
	@dudieblu: Ist dir eigentlich schon aufgefallen dass es immer mehr sozialfälle gibt seit das Ganze immer strenger kontrolliert und das Geld immer mehr gekürzt wird ? Geht dir dabei vielleicht ein Licht auf?


	gittal (2.9.2008, 06:09)
	Uiui - nur weil man behindert ist (heißt ja nicht dass man nicht trotzdem arbeiten geht) darf man also kein Geld mehr haben und schon gar keinen Spass auf einem Motorrad ? Ich stimme zwar dem BF nicht zu - ist halt so dass man nur 1 Fahrzeug "gratis" bekommt und in dem Sinne - Pech gehabt dass du das nicht früher bemerkt hast - aber dass man auf so eine übergriffige Art auf den BF losgeht find ich schon eine Frechheit... Das Ganze nennt man übrigens Sozialsystem - und ohne das würd hier gar nix funktionieren - auch wenn einige hier der Neid frißt weil sie arbeiten gehen müssen für ihr Geld isses mir lieber ich bezahl ein paar Sozialprobleme mit und weiß dass ich auch abgesichert bin wenn mir was passieren sollte ... Könnt´s ja alle nach Amerika auswandern wenn euch das so stört - oder besser noch: Nach Buenos Aires oder sonst eine Stadt/Land wo´s sowas wie ein Sozialsystem nicht gibt.


	dudieblu@yahoo.de (1.9.2008, 15:20)
	Seltsam, daß jemand der behindert ist gleich 2 Fahrzeuge besitzt - werter Beschwerdeführer, sind Sie sich im klaren darüber, daß Ihre Steuererleichterungen andere Steuerzahler mitfinanzieren (die sich womöglich keine 2 oderauch nur 1 Kraftfahrzeug) leisten können? Förderungen, Beihilfen, Steuererleichterungen müßten viel zielgerichteter vergeben und auch viel genauer kontrolliert werden; mir fällt auf, daß zusendends mehr Leute nur mehr von Beihilfen, Transferzahlungen etc. leben und sich ins Fäustchen lachen, da sie somit besser aussteigen als die arbeitende Bevölkerung. Nur: Wer finanziert das auf Dauer?


	Joe1403 (1.9.2008, 14:57)
	Diese Beschwerde ist ja wahrlich eine Frechheit. Da bekommt einer eh schon eine Steuererleichterung, aber das reicht ja nicht. Nein, er will noch mehr! Er ist zwar behindert, braucht aber 2 Fahrzeuge...da würde ich mal gleich die erste Steuererleichterung auch streichen, weil wenn jemand sich 2 Fahrzeuge leisten kann, ist er wohl nicht so arm und könnte die volle Steuer zahlen! Das Gießkannenprinzip gehört endlich abgestellt. Steuererleichterungen nur bei nachgewiesenem Bedarf.


	grossvater (1.9.2008, 14:45)
	@ samuel jetzt mal ganz offen, von behindertem zu behindertem: der staat kommt uns entgegen mit einer steuerbefreiung. statt sich drüber zu freuen, dass uns mal was geschenkt wird, hast du nichts besseres zu tun als mehr zu fordern? ich finde deine aufregung unbegründet und deine forderung ganz einfach unverschämt.


	starcraft (1.9.2008, 13:39)
	mir fallen oft die fetten, neuen karren auf wo hinter der scheibe das behindertenlogo klebt. da staat schiebt ihnen wohl zuviel in den anus das sie sich solche autos leisten können. und nochn motorrad dazu, am besten eine harley kost ja nix.


	Scarlet Pimpernel (1.9.2008, 13:29)
	Wenn man als Behinderter so mobil und gleich zwei Fahrzeuge hat, kann man auch Steuern bezahlen.


	ghillie (1.9.2008, 12:51)
	samuel, wirklich nicht verstanden, daß du nicht alles gratis haben kannst, sondern eben nur 1 kfz? oder meinst es eh nur als scherz, so wie etliche beschwerden hier.


	Privateye (1.9.2008, 10:19)
	naja, verstehe den ärger. aber einer unserer rechtsgrundsätze lautet (aus gutem grund) das nichtwissen um gesetzliche bestimmungen schützt nicht vor den konsequenzen, die bei nichteinhaltung derselben zu tragen sind. manchmoi host a pech a...


	sussi (1.9.2008, 09:52)
	Daß du "umsonst" (besser wäre: vergeblich) jahrelang Steuern bezahlt hast die du nicht zurückfordern kannst, ist persönliches Pech. Deine Logik, weniger oder gar keine Steuern für ein Zweitfahrzeug zahlen zu müssen, weil man "ja sowieso immer nur eines benutzen kann" ist bemerkenswert. Solche Forderungen werden ansonsten nur von Bestverdienern und Millionären erhoben, vor denen unsere Politiker eh schon viel zu viel kriechen. Die angesprochenen Belastungen ("Benzinpreise, Mautgebühren, usw.") sind real, haben aber mit deinem speziellen Problem nichts zu tun.